Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten
26. April 2012, 19:00 Uhr
Die FREIEN WÄHLER haben in der Plenarsitzung am 26.04.2012 einen Antrag zur 'Einführung von Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas' eingebracht. Entgegen dem Votum meiner Fraktion musste ich diesem Antrag aufgrund persönlicher Überzeugungen zugestimmt. Es wurde noch ein weiterer Antrag eingebracht, der die Staatsregierung u.a. auffordert sich auf Bundesebene gegen den ESM zu stellen. Diesem Antrag habe ich ebenfalls aus tiefster Überzeugung gegen meine Fraktion zugestimmt. Wie es in solchen Fällen üblich ist, habe ich in beiden Fällen mein Abstimmungsverhalten vorab meiner Fraktion angekündigt, fühlte mich aber auch beim zweiten Antrag verpflichtet, im Plenum eine persönliche Erklärung dazu abzugeben. Im Wortlaut des Plenarprotokolls vom 26. April 2012 sagte ich dazu:Mir persönlich war es nicht möglich und ist es nicht möglich, den Antrag der FREIEN WÄHLER abzulehnen. Ich habe diesem Antrag aus voller Überzeugung zugestimmt. Die Instrumente ESM und auch der Fiskalpakt stellen eine für mich nicht verantwortbare Hypothek für zukünftige Generationen dar. Einerseits belasten Sie durch zusätzliche Schulden künftige Generationen zusätzlich so stark, dass deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, andererseits werden die zukünftigen Generationen durch die Beschneidung von Rechten im Parlament und deren Handlungsfähigkeit entsprechend belastet und eingeschränkt.
Des Weiteren ist für mich der ESM keine Lösung des Problems; er ist nur ein Instrument, mit dem Zeit gekauft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise wird nicht von allein weggehen. Sie ist eine Staatsverschuldungskrise. Es gibt Instrumente, um die Refinanzierung der Staaten weiterhin zu sichern. In diesen Instrumenten und diesen Maßnahmen steht nichts drin, was die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften wieder herstellt, was die Defizite wirklich strukturell bekämpft und abbaut. Es ist etwas, was nur zulasten zukünftiger Generationen Zeit kauft, die Folgen sozialisiert auf alle.
Deshalb habe ich dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, im Übrigen auch dem Antrag der GRÜNEN, und musste unseren eigenen Antrag ablehnen.
Zum Schluss noch ein Wort dazu, dass ich mich auch dem Wähler, auch unserem Bürger verpflichtet fühle. Dem Bürger wurde bei der Einführung des Euro versprochen, dass keine gegenseitige Schuldenübernahme stattfindet. Die No-Bail-Out-Klausel wird einfach außer Acht gelassen. Wir stehen beim Bürger im Wort. Ich fühle mich auch so, dass ich dort im Wort stehe, und deshalb ist es mir nicht möglich, anders zu handeln.
Ich verstehe auch nicht, warum man diesen Weg in der deutschen Politik bei der Lösung dieser Krise eingeschlagen hat. Es ist keine Lösung, es ist ein Zeit-Kaufen zulasten künftiger Generationen, und ich möchte meiner Tochter das nicht auf den Weg geben und werde deshalb dagegen weiter kämpfen. So habe ich FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN entsprechend zugestimmt und unseren Antrag abgelehnt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
