SPD hat 11 Jahre lang Steuerhinterziehung ermöglicht
13. Februar 2012
BERLIN. Zur Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Kritik des nordrhein-westfälischen SPD-Finanzministers, ist eine dramatische Abrechnung mit dem Versagen der SPD-Finanzminister. Wenn der SPD-Politiker heute kritisiert, dass die in dem deutschschweizerischen
Abkommen verhandelten Abschlagszahlungen und die Steuersätze auf Altvermögen zu gering seien, muss er um ein Vielfaches unzufriedener gewesen sein, als die SPD noch den Bundesfinanzminister
stellte. Damals gab es keine Besteuerung von undeklariertem Altvermögen
und es gab auch keinerlei Abschlagszahlungen. Die SPD, die selbst nie in der Lage war, auch nur irgendein Steuerabkommen mit der Schweiz zu
verhandeln, kritisiert nun Ergebnisse, die Steuerhinterziehung unmöglich machen und dem deutschen Staat sein Geld sichern. Würde die SPD
heute noch den Finanzminister stellen, würde der weiter über Peitschen, Zuckerbrote und Kavallerie schwadronieren, hätte aber immer noch kein
Steuerabkommen mit der Schweiz und damit auch keine Milliardeneinnahmen für Deutschland.
Von der Verweigerungshaltung der SPD profitieren vor allem die Steuerhinterzieher. Ihnen räumt die SPD eine großzügige Frist zur diskreten Verlagerung ihrer Vermögenswerte ein. Die SPD unterstützt damit Steuerhinterziehung und brüskiert die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Während die SPD in Deutschland höhere Steuern
fordert, blockiert sie gleichzeitig die Besteuerung von im Ausland angelegten Schwarzgeldern. Eine größere finanzpolitische Scheinheiligkeit
ist kaum mehr denkbar. Die SPD muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertreten will, die der Steuerhinterzieher oder die unseres
Landes. Sie sollte das unwürdige Spiel aufgeben und dem Abkommen zustimmen.
