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Ihr Thomas Dechant
Ländlicher Raum profitiert von Förderung der Bayerischen Landesstiftung
10. Mai 2012
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über die zu fördernden Maßnahmen entschieden. Die Bayerische Landesstiftung fördert dabei grundsätzlich nur Maßnahmen im kulturellen und sozialen Bereich, zu dessen Förderung der Staat nicht gesetzlich verpflichtet ist, und die nicht zu den Pflichtaufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften gehören. Der gemeinnützige und mildtätige Zweck der des geförderten Projekts ist ein zentraler Punkt bei der Auswahl der Fördermaßnahmen.
Auch in der Oberpfalz können dadurch wieder zahlreiche Projekte unterstützt werden. So zum Beispiel. In Obertraubling (LK Regensburg) der Ausbau des Dachgeschosses des Lebenshilfezentrums (Fördersumme 75.000€) oder in Kulmain (LK Tirschenreuth) die Sanierung des historischen Rathauses (Fördersumme 14.000€).
Der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) zeigte sich äußerst zufrieden mit der Auswahl der Projekte. „Gerade im ländlichen Raum sind bürgerliche Initiativen im kulturellen und sozialen Bereich notwendig. Der Staat ist rein aus organisatorischen Gründen schon nicht fähig, auf die einzelnen Bedürfnisse der kleinteiligen Strukturen auf dem Land einzugehen und die kulturelle und soziale Versorgung gänzlich sicher zu stellen. Die Bürger vor Ort wissen viel besser, wo Handlungsbedarf ist und welche Maßnahmen überflüssig sind. Es ist besser, Gelder gezielt zur Verfügung zu stellen als nach dem Gieskannenprinzip vieles versickern zu lassen, wo es nicht gebraucht wird. Besonders freut mich natürlich in meiner Heimatgemeinde Regenstauf (LK Regensburg) die Förderung des Umbaus des ehemaligen Gasthofes 'Zum Reichsapfel' in eine Wohngruppe für Kleinkinder (Fördersumme 80.000€).“
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten
26. April 2012, 19:00 Uhr
Die FREIEN WÄHLER haben in der Plenarsitzung am 26.04.2012 einen Antrag zur 'Einführung von Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas' eingebracht. Entgegen dem Votum meiner Fraktion musste ich diesem Antrag aufgrund persönlicher Überzeugungen zugestimmt. Es wurde noch ein weiterer Antrag eingebracht, der die Staatsregierung u.a. auffordert sich auf Bundesebene gegen den ESM zu stellen. Diesem Antrag habe ich ebenfalls aus tiefster Überzeugung gegen meine Fraktion zugestimmt. Wie es in solchen Fällen üblich ist, habe ich in beiden Fällen mein Abstimmungsverhalten vorab meiner Fraktion angekündigt, fühlte mich aber auch beim zweiten Antrag verpflichtet, im Plenum eine persönliche Erklärung dazu abzugeben. Im Wortlaut des Plenarprotokolls vom 26. April 2012 sagte ich dazu:Mir persönlich war es nicht möglich und ist es nicht möglich, den Antrag der FREIEN WÄHLER abzulehnen. Ich habe diesem Antrag aus voller Überzeugung zugestimmt. Die Instrumente ESM und auch der Fiskalpakt stellen eine für mich nicht verantwortbare Hypothek für zukünftige Generationen dar. Einerseits belasten Sie durch zusätzliche Schulden künftige Generationen zusätzlich so stark, dass deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, andererseits werden die zukünftigen Generationen durch die Beschneidung von Rechten im Parlament und deren Handlungsfähigkeit entsprechend belastet und eingeschränkt.
Des Weiteren ist für mich der ESM keine Lösung des Problems; er ist nur ein Instrument, mit dem Zeit gekauft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise wird nicht von allein weggehen. Sie ist eine Staatsverschuldungskrise. Es gibt Instrumente, um die Refinanzierung der Staaten weiterhin zu sichern. In diesen Instrumenten und diesen Maßnahmen steht nichts drin, was die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften wieder herstellt, was die Defizite wirklich strukturell bekämpft und abbaut. Es ist etwas, was nur zulasten zukünftiger Generationen Zeit kauft, die Folgen sozialisiert auf alle.
Deshalb habe ich dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, im Übrigen auch dem Antrag der GRÜNEN, und musste unseren eigenen Antrag ablehnen.
Zum Schluss noch ein Wort dazu, dass ich mich auch dem Wähler, auch unserem Bürger verpflichtet fühle. Dem Bürger wurde bei der Einführung des Euro versprochen, dass keine gegenseitige Schuldenübernahme stattfindet. Die No-Bail-Out-Klausel wird einfach außer Acht gelassen. Wir stehen beim Bürger im Wort. Ich fühle mich auch so, dass ich dort im Wort stehe, und deshalb ist es mir nicht möglich, anders zu handeln.
Ich verstehe auch nicht, warum man diesen Weg in der deutschen Politik bei der Lösung dieser Krise eingeschlagen hat. Es ist keine Lösung, es ist ein Zeit-Kaufen zulasten künftiger Generationen, und ich möchte meiner Tochter das nicht auf den Weg geben und werde deshalb dagegen weiter kämpfen. So habe ich FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN entsprechend zugestimmt und unseren Antrag abgelehnt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
"Du bist, was du isst!" - eine Podiumsdiskussion
24. April 2012
Unter dem Motto "Du bist, was du isst!" hat der FDP-Ortsverband Riedenburg zur Podiumsdiskussion eingeladen. Als Vertreter der Politik war Thomas Dechant geladen, um mit anderen Experten und Gästen zum über die Themen Ernährung und Lebensmittelgesundheit zu diskutieren. Über die Ergebnisse des Abends hat der 'Donaukurier' in seinem Artikel vom 24. April 2012 berichtet.Hier klicken für eine Scanversion des Beitrags.
FDP stärkt die Kultur der Oberpfalz
23. April 2012
Regenstauf – Auch 2012 profitiert die Kultur der Oberpfalz wieder durch den 'Kulturfond Bayern' mit zahlreichen Fördermaßnahmen aus dem Kultusministerium. Für dieses Jahr wurden für den Bezirk Oberpfalz insgesamt 122.00 Euro veranschlagt. Dazu meint der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant: „Ich freue mich besonders, dass auch in den strukturschwächeren Gebieten der Oberpfalz zahlreiche Kulturprojekte gefördert werden können. Dies ist nicht immer selbstverständlich, da bei Kulturförderprogrammen – anders als bei anderen Investitionsmaßnahmen – ja bereits immer eine solide Grundsubstanz vorhanden sein muss. So unterstützt der Freistaat Bayern beispielsweise im Landkreis Cham eine Sanierungsmaßnahme des Freilichttheaters auf Burg Lichtenegg oder im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab die Jubiläumsveranstaltung der Sommerkonzerte in Wurz. Mittlerweile ein Klassiker bayerischer Kultur ist 'Der Brandner Kaspar und das ewig Leben', dessen Aufführung bei den Freilicht- Festspielen in Freudenberg (Amberg-Sulzbach) gefördert wird.Am meisten profitiert natürlich weiterhin die kreisfreie Stadt Regensburg, die mit einem Gesamtvolumen von 64.100 Euro Fördersumme über die Hälfte der Zuschüsse einstreicht. Hier wünsche ich mir in Zukunft eine stärkere Dezentralisierung der Förderungen und werde mich dafür engagieren, dass die Verteilung innerhalb der Oberpfalz gerechter stattfinden wird.“
Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz schrill und grotesk
05. April 2012
BERLIN. Zu der Forderungen der SPD nach Einbestellung des Schweizer Botschafters sowie dem Einsatz von Zielfahndern gegen Schweizer Banken, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz werden zunehmend schriller und grotesker. Die Sozialdemokraten haben schon längst den unter benachbarten Ländern üblichen Umgangston aufgegeben und betreiben eine zunehmend irreale Diffamierung unseres Nachbarlandes.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Bereitschaft des Landes zu umfassenden Nachbesserungen zeigen, dass man die Probleme konstruktiv lösen kann. Für schrille, eskalierende Töne à la SPD gibt es überhaupt keine Veranlassung. Die SPD zeichnet ein hässliches Bild eines aggressiven, konfliktsuchenden und die Nachbarländer dominierenden Deutschlands. So ist unser Land nicht und auch unterschiedliche Ansichten in Steuerfragen rechtfertigen nicht das unsägliche Verhalten der SPD.
Die irrationalen Äußerungen und Forderungen der Sozialdemokraten gegen die Schweiz zeigen, dass die SPD derzeit außerstande ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. FDP und Union werden weiter konstruktiv nach Lösungen suchen.
Neuer Link: Liberale Erfolge
09. Februar 2012
Bitte beachten Sie unseren neuen Link
(rechte Navigationsleiste: "Liberale Erfolge" anklicken).
Sie erfahren hier mehr zu "Liberale Erfolge".
Ein starker RVV für eine starke Region
09. Februar 2012
Regenstauf - Kreisrat Thomas Dechant, MdL (Mitglied im Aufsichtsrat des RVV und GFN) ermahnt die RVV-Geschäftsleitung dazu, die Verhandlungen mit der Agilis schnell zu einem positiven Abschluss zu bringen: „Der Nahverkehrsraum im Landkreis Regensburg und den angrenzenden Gebieten ist auf eine gute Unterstützung des Schienenverkehrs angewiesen. Weder aus Umweltschutzgründen noch aus rein logistischen Gründen kann der Nahverkehr im Großraum Regensburg auf die Unterstützung durch 'die Schiene' verzichten. Daher hat sich die FDP-Kreistagsfraktion auch stets für einen Ausbau des Nahverkehrs im Schienennetz engagiert, wozu auch Wiederöffnung stillgelegter Bahnhöfe zählt, was einen Teil des Gesamtprojektes 'Regensburger Stern' darstellt, der eine stärkere Anbindung der Umlandgemeinden und eine Entlastung des Straßenverkehrsaufkommens sicherstellen soll. Für diese Vision der Zukunftsplanung des regionalen Nahverkehrs wäre ein Ausstieg der Zuganbieter aus dem Verkehrsverbund natürlich das Aus! Dies wäre eine unnötige Mehrbelastung für alle Menschen in der Region. Zum einen für die Nutzer des Schienenverkehrs (insbesondere Schülern und Studenten), die entweder mehr Geld (Bahnticket) oder mehr Zeit (alternative Busverbindungen) investieren müssen, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer, denen ein verstärktes Straßenverkehraufkommen zum Nachteil ist. Ich fordere daher die Geschäftsleitung des RVV, aber auch die Agilis (sowie die Vogtlandbahn und die Deutsche Bahn), dazu auf alles daran zu setzen die starke Unterstützung des regionalen Nahverkehrs durch 'die Schiene' aufrecht zu erhalten, um gemeinsam weiter an einem zukunftsfähigen und bürgerfreundlichen Konzept des ÖPNV zu arbeiten.“ Zeil: „Wichtiges Signal für Nahverkehr im Raum Regensburg“
06. Februar 2012
Regensburg erhält neben dem Hauptbahnhof, dem Bahnhof Prüfening und dem Haltepunkt Burgweinting eine vierte Bahnstation. Voraussichtlich ab dem Jahr 2017 sollen im Nordosten der Stadt an der Walhallastraße die Züge von und nach Schwandorf halten. Darauf haben sich jetzt das Bayerische Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG mit der Stadt Regensburg verständigt. „Damit schließen wir die dynamische Welterbestadt an der Donau noch besser an den ostbayerischen Zugverkehr an, entlasten den Straßenverkehr in und um Regensburg und erhöhen weiter die Standortattraktivität der Region“, betont Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil. FDP beteiligte sich am Christkindlmarkt Donaustauf
14. Dezember 2011
Donaustauf. Auch in diesem Jahr hat sich der FDP-Ortsverband Barbing-Donaustauf-Neutraubling wieder mit einer eigenen Bude am Christkindlmarkt in Donaustauf beteiligt.
Am Samstag, 3.12. und am Sonntag 4.12., bestand somit abermals die Möglichkeit, bei Glühwein, Erbsensuppe oder Wienerwürstchen, aber auch bei einem Bier oder einem Glas Prosecco zu interessanten Gesprächen und überparteilichem Gedankenaustausch.
Regensburg als traditionsreiche Stadt eine gute Wahl
07. Dezember 2011
Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Kabinetts, Regensburg als Standort für das Museum der Bayerischen Geschichte auszuwählen. "Regensburg hat für ganz Bayern als Stadt des immerwährenden Reichstags bereits eine immense historische Bedeutung. Seit 2006 gehört die Altstadt Regensburgs auch zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit dem Einzug des Museums für die Bayerische Geschichte an den Regensburger Donaumarkt schließt sich auch hier der Kreis", so Sandt.
Zudem biete das Grundstück am Donaumarkt hervorragende Rahmenbedingungen. "Die Lage des Grundstücks am Donaumarkt ist eine der begehrtesten Standorte überhaupt. Ebenfalls ist es für Schulklassen aus ganz Bayern und auch für Touristen hervorragend erreichbar, wodurch auch die Leidenschaft für die bayerische Geschichte vertieft und entdeckt werden kann", so Sandt abschließend.
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